Info Leiste 5 - Version:3.2.1

AGB

Allgemeine Vertrags- und Lieferbedingungen der PROTEUS LIFT GmbH
Stand: 01.01.2010

§1. Geltung
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (folgend AGB genannt) gelten für den derzeitigen und alle folgenden Verträge mit Unternehmern im Sinn des § 14 BGB.
2. Wir erbringen sämtliche unserer Leistungen ausschließlich auf der Grundlage unserer AGB. Entgegenstehenden, ergänzenden oder abweichenden Bedingungen unserer Kunden wird hiermit widersprochen. Diese erhalten nur Geltung, wenn wir ihrer Einbeziehung in den Vertrag ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos unsere Leistungen erbringen.

§2. Leistungsgegenstand
1. Die Darstellung und Beschreibung der von uns angebotenen Waren in unseren Katalogen, Prospekten und sonstigen Werbematerialien erfolgt lediglich beispielhaft. Für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes und den Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich.
2. Änderungen der Waren- und Leistungspalette in unseren Werbematerialien behalten wir uns ausdrücklich vor. Ebenso vorbehalten bleiben konstruktions- bzw. ausführungsbedingte Änderungen der bestellten Ware nach Erteilung der Auftragsbestätigung aufgrund von technischen Verbesserungen, soweit die vom Kunden bestellte Ware hierdurch nicht grundsätzlich verändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Abweichungen von unsere Waren betreffende Leistungsangaben sind im Bereich handelsüblicher Toleranzen zulässig.

§3. Vertragsschluß
Angebote unsererseits sind freibleibend. Ein verbindlicher Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Unsere Auftragsbestätigung kann innerhalb von drei Wochen ab Abgabe der Angebotserklärung des Kunden erfolgen.

§4. Lieferung, Lieferzeitraum
1. Der Lieferumfang bestimmt sich nach dem Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung.
2. Bei Bestellung mehrerer Liefergegenstände sind wir, wenn es dem Kunden zumutbar ist, zu Teillieferungen berechtigt.
3. Werden Lieferfristen vereinbart, beginnen diese mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine oder –fristen setzt voraus, dass der Kunde seinen zu unserer Leistungserbringung gegebenenfalls erforderlichen Mitwirkungspflichten, z.B. Beschaffung von notwendigen Unterlagen oder Genehmigungen, rechtzeitig nachkommt. Desweiteren steht die Einhaltung von Lieferfristen und –terminen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. In Abstimmung mit dem Kunden sind wir zur vorzeitigen Lieferung berechtigt.
4. Können wir Liefertermine oder –fristen aus Gründen, die von uns oder unseren Zulieferern nicht zu vertreten sind (z.B. Streiks, höhere Gewalt, unvorhersehbare Materialknappheit) nicht einhalten, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dauert die Verzögerung länger als einen Monat, kann unser Kunde nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Sollten Termine ausdrücklich als Fixtermine vereinbart sein, bedarf es der Setzung einer Nachfrist nicht. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.
5. Soweit individualvertraglich nichts anderes vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen ab Werk.
6. Verpackungen werden von uns zurückgenommen, Entsorgungskosten sind in unseren Preisen enthalten

§5. Preise und Zahlungsweise
1. Unsere Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Das vereinbarte Entgelt wird mit Rechnungseingang beim Kunden zur Zahlung fällig.
3. Skontoabzüge sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und jeweils vollständiger, fristgerechter Zahlung zulässig.
4. Zahlungen sind regelmäßig kosten- und spesenfrei auf ein von uns angegebenes Bankkonto zu erbringen. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur ausnahmsweise im Einzelfall und nur erfüllungshalber.
5. Zahlungen werden jeweils auf die älteste Forderung gemäß § 367 BGB verrechnet.
6. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Desweiteren sind wir bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, weitere von uns noch zu erbringende Leistungen bis zum Verzugsende zurückzubehalten.

§6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.
2. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde geltend machen, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§7. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretungmitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§8. Gewährleistung
1. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a. Die PROTEUS LIFT GmbH trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b. Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die PROTEUS LIFT GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
d. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a. Ist der Kauf für PROTEUS LIFT GmbH und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und der PROTEUS LIFT GmbH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der PROTEUS LIFT GmbH innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b. Bei Mängeln leistet die PROTEUS LIFT GmbH nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c. Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
3. Liefert die PROTEUS LIFT GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann die PROTEUS LIFT GmbH vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die PROTEUS LIFT GmbH.

§9. Haftung
1. Soweit nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus arglistig verschwiegenen Mängeln oder nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist, kann der Kunde Schadensersatz auch im Falle des Verzuges oder der Verletzung von Gewährleistungspflichten nach folgenden Maßgaben geltend machen.
2. Wir haften nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten.
3. Für grob fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen haften wir nicht.
4. Die Höhe des von uns zu leistenden Schadenersatzes ist beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigungen haften wir nicht.
5. Ein Ersatz des Verzögerungsschadens im Falle unseres Leistungsverzuges ist beschränkt auf 0,5 % des Wertes des Teils der Lieferung, mit welchem wir uns in Verzug befinden, je Woche und insgesamt auf 5 % des Netto-Vertragspreises.

§10. Pflichten des Kunden bei Lieferung von Flurförderfahrzeugen und Arbeitsbühnen
Ist Gegenstand unserer Lieferung ein Flurförderfahrzeug oder eine Arbeitsbühne, wird der Kunde mit Übergabe an ihn Halter. Er hat ab diesem Zeitpunkt auf eigene Kosten für die Einhaltung sämtlicher für das Flurförderfahrzeug oder die Arbeitsbühne geltenden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte, besonders für straßenverkehrsrechtliche und steuerrechtliche Regelungen einzustehen. Werden diesbezüglich Ansprüche Dritter uns gegenüber geltend gemacht, die nach Übergabe an den Kunden entstanden sind, hat uns der Kunde von diesen freizustellen.

§ 11 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.


§12. Gerichtsstand; anwendbares Recht; Salvatorische Klausel
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamm, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der UN-Kaufrechts (CISG).
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Erweist sich eine Bestimmung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar, ist sie durch eine rechtlich zulässige bzw. durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, sofern sich hinsichtlich dieser Geschäftsbedingungen eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.


Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PROTEUS LIFT GmbH, Küferstraße 17, 59067 Hamm, info@proteus-lift.de, Tel.: 02381 544700, Fax: 02381 544709) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

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